CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss zur Hamburger Warburg-Affäre um Dividendenbetrug – und der Rolle von Olaf Scholz. Doch der könnte anders arbeiten, als sich die Union das wünscht.
des Bundestags zur Cum-ex-Affäre und der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz dabei geben. Das Minderheitenrecht der Opposition, mit einem Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einsetzen zu können, steht in den Regierungsfraktionen nicht infrage.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Aber die Ampel-Fraktionen können Einfluss nehmen auf die konkreten Fragen, die im Ausschuss geklärt werden sollen. Konkret geht es vor allem der SPD darum, die Vorgänge in der Hamburger Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen an die in krumme Dividendengeschäfte verwickelte Warburg-Bank weniger stark in den Mittelpunkt zu stellen.
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