Rheinland-Pfalz & Saarland
Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den "Deutschland-Pakt" von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt. "Denn es ist wichtig, die Weichen so zu stellen, dass wir in Deutschland schneller und einfacher werden, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen", sagte die Regierungschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Scholz hatte zuvor im Bundestag in Berlin eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. In der Generaldebatte schlug der Bundeskanzler dazu Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde.
Rheinland-Pfalz bringe sich in die Verhandlungen zum "Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung" intensiv mit dem Ziel ein, einen zukunftsweisenden Pakt zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren, erklärte Dreyer. Die Länder hätten immer wieder Planungsbeschleunigung angemahnt. Das sei auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. Denn auch auf EU-Ebene seien schnellere und einfachere Verfahren nötig.
"Ich hoffe jetzt auf einen breiten Schulterschluss und dass die Erkenntnis in die Tat umgesetzt wird", betonte Dreyer. "Wir müssen in vielen Bereichen Regulierung abbauen, die zum Verdruss von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen und Unternehmern führen." Um international anschlussfähig zu bleiben, gehe es um eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. "Insgesamt aber geht es um einen Kulturwandel.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Regierungschefin Dreyer begrüßt „Deutschland-Pakt“Finanzen
Leer más »
Scholz schlägt 'Deutschland-Pakt' für mehr Tempo vorBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen 'Deutschland-Pakt' zur Modernisierung des Landes vor.
Leer más »
Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vorIm Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Leer más »
Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vorIm Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Leer más »
Generaldebatte im Bundestag: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vorDie politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Der Bundeskanzler schlägt in der Generaldebatte des Bundestags einen „Deutschland-Pakt“ vor. Es geht um eine beschleunigte Modernisierung des Landes.
Leer más »