Im Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Merz blickt auf die Implikationen des Ukrainekriegs auf den Verteidigungshaushalt der Bundesregierung. Das „ungeliebte Kind“ bleibe unterfinanziert – noch stärker als vor Antritt der heutigen Regierung vor zwei Jahren.
Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer: einen im Parlament – und einen in der Regierung.Die Zeitenwende könne sich nicht in einer „schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundesregierung“ erschöpfen können, sagt der CDU-Chef. CDU-Chef Friedrich Merz ergreift zur Eröffnung der Debatte am heutigen Mittwoch das Wort.
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