SPD, Grüne und Linke in Berlin haben wohl eine Möglichkeit gefunden, mit dem Enteignen-Volksentscheid umzugehen. Ist das eine Vorentscheidung? Von bertschulz
Ein Lächeln zum Auftakt: Katina Schubert, Franziska Giffey und Bettina Jarasch am Montagmorgen Foto: dpa
Auch wenn Giffey nur über den Umgang mit dem erfolgreichen Entscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen spricht – die beiden Sätze könnten gleichwohl den Weg bahnen für eine erneute rot-grün-rote Regierung in Berlin. Denn die mögliche Umsetzung des Volksentscheids gilt als größtes Hindernis für Rot-Grün-Rot II: Während die Linke dies vehement einfordert, hatte Giffey es im Wahlkampf sogar aus „Gewissensgründen“ abgelehnt.
Die Regierungsbildung in Berlin nach der Wiederholungswahl am 12. Februar ist kompliziert. Rein rechnerisch möglich sind drei Bündnisse: Die CDU, mit 28 Prozent klar stärkste Partei geworden, könnte entweder mit SPD oder Grünen ein Zweierbündnis bilden. Und obwohl SPD, Grüne und Linke insgesamt fünf Prozentpunkte verloren haben im Vergleich zu 2021, hätten auch sie zusammen eine Mehrheit im Parlament.
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