Berlin: Regierungsbildung spitzt sich zu Sondierung SPD Grüne Linke
Foto:SPD, Grüne und Linke räumen ein Koalitionshindernis aus dem Weg. Eine Lösung bei der Enteignungsfrage ist gefunden.Das Ringen um die Bildung eines neuen Senats in Berlin spitzt sich zu. Am Montag haben die Spitzen von SPD, Grünen und Linken bei der Frage der Enteignung großer Immobilienkonzerne einen Durchbruch erzielt. Er könnte es ermöglichen, die Koalition trotz der Wahlverluste aller drei Parteien fortzusetzen.
unbedingt in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden muss. Ein entsprechendes Gesetz soll bis 2024 vorliegen. Andernfalls müsse die Linke in die Opposition wechseln, fordert die Basis. Damit erhöhte sich der Druck auf die eigene Parteispitze. Zudem sorgte ein Brief für Unruhe im Landesvorstand. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Andreas Köhler rechnet darin mit der Regierungspolitik der SPD ab und fordert, dass alle Senatorinnen und Senatoren ausgetauscht werden., um über eine mögliche Koalition zu beraten. Innerhalb der CDU sei noch nicht entschieden, für welches der beiden möglichen Bündnisse - mit SPD oder Grünen - sich die Partei ausspricht.
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