Berlin - Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel werden Forderungen nach sofortigen Konsequenzen durch die Bundesregierung und
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach der Gewalt aus Gaza gegen Israel die Gefährdung jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt in den Blick genommen.
und die EU aufgefordert, den Kurs gegenüber Iran zu verschärfen. Israels Erzfeind Iran hat den Angriff begrüßt.in der islamistischen Szene sehr genau im Blick. "In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität." Alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert, Bund und Länder hätten ihr Handeln eng abgestimmt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte eine rasche Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser. "Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". Er erhoffe sich daher eine Empfehlung von Außenministerin Annalena Baerbock , wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte.
Der CDU-Politiker Kiesewetter stellte ebenfalls bisherige Hilfszahlungen für Palästinenser infrage. Der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren. Die Bundesregierung müsse überdies ihren Kurs gegenüber Teheran verschärfen.
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