Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach der Gewalt aus Gaza gegen Israel die Gefährdung jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt in den Blick genommen.
Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel werden Forderungen nach sofortigen Konsequenzen durch die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden laut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland bereits verstärken lassen.
Faeser sagte der «Bild am Sonntag», die Sicherheitsbehörden hätten mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene sehr genau im Blick. «In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität.» Alle Sicherheitsbehörden seien sensibilisiert, Bund und Länder hätten ihr Handeln eng abgestimmt.
Der israelische Botschafter Prosor sagte der Deutschen Presse-Agentur, er vertraue auf die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. «Ich weiß, dass der Bürgermeister von Berlin und auch die Innenministerin die Sache jetzt im Griff haben.» Prosor forderte aber ein hartes Vorgehen gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun, das den Angriff auf Israel am Samstag feierte, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilte.
Der CDU-Politiker Kiesewetter stellte ebenfalls bisherige Hilfszahlungen für Palästinenser infrage. Der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren. Die Bundesregierung müsse überdies ihren Kurs gegenüber Teheran verschärfen.
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