In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
BERLIN taz | Länder und Kommunen äußerten sich am Donnerstag verhalten bis enttäuscht zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels vom Vorabend. Zwar herrschte allgemeine Erleichterung über die Ankündigung des Kanzleramts, zumindest etwas mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
In den meisten Statements aus Ländern und Kommunen ging es ums Geld. SPD-Ministerpräsident*innen äußerten sich deutlich positiver als ihre Kolleg*innen von Union, Grünen und Linken. „Dass der Bund für dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich zugesagt hat, ist ein wichtiges Signal und eine große Unterstützung, gerade auch für die Kommunen“, sagte etwa Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz.
Vier Länder ließen ihre Kritik im Papier festhalten Gemischt fielen auch die Reaktionen der Lokalpolitiker*innen aus. Städtetagspräsident Markus Lewe nannte den Gipfel gegenüber der Rheinischen Post eine „ziemliche Enttäuschung“ und sagte weiter: „Wir brauchen Planungssicherheit.
Die Thüringer Landesregierung von Bodo Ramelow ließ im Beschlusspapier ebenfalls Widerspruch festhalten, allerdings aus der entgegengesetzten Richtung: Es bedürfe fortschrittlicher Migrationspolitik „anstatt einer Reihe aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen, der Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und weiterer Abschottungsmaßnahmen“.
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