Migrationsgipfel/Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen geht Herausforderungen gemeinsam an
„Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz heute“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs- und chefinnen der Länder mit dem Bundeskanzler heute in Berlin. Beide Seiten hätten eine ziemliche Strecke zurücklegen müssen, um zu dem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Die Aufnahme der vor dem Krieg fliehenden Ukrainer und Ukrainerinnen stellt alle Ebenen staatlichen Handelns vor große Herausforderungen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass sich Bund, Länder und Kommunen der Verantwortung bewusst seien, die finanziellen Lasten gemeinsam zu tragen. Die Kommunen verdienten höchste Anerkennung für ihre Leistung bei der Flüchtlingsunterbringung. Bund, Länder und Kommunen hätten in den vergangenen Jahren viele Finanzmittel aufgewendet, um im Zusammenhang mit der Fluchtmigration eine menschenwürdige Aufnahme der Schutzsuchenden zu gewährleisten.
Spürbare Reduzierung der irregulären Migration, zum Beispiel durch Migrationspartnerschaften nach dem Vorbild der Kooperation mit Indien Ausbau von Rückabnahmeabkommen, damit diejenigen, die nicht bleiben können auch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren könnenKonsequente Abschiebung Asyl-Vor-Prüfung an den EU-Außengrenzen, damit weniger Menschen ohne Asylprüfung direkt in Deutschland ankommenBeschleunigung der Asylverfahren, um schneller eine Entscheidung zu haben, wer einen Schutzstatus bekommen kann und wer Deutschland wieder verlassen muss
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