Positives Votum der Enteignungskommission: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey mahnt zur Zurückhaltung.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat zurückhaltend auf den am Donnerstagabend in die Öffentlichkeit gelangten Zwischenbericht der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ reagiert.
Im Interview mit dem „Inforadio“ betonte Giffey, dass es sich bei dem Papier um einen Zwischenbericht und keine abschließende Bewertung der Kommissionsmitglieder handele. Zwar hätten diese in dem Papier dargestellt, dass es grundsätzlich möglich ist, den Vergesellschaftungsparagrafen Artikel 15 im Grundgesetz anzuwenden.
SPD, Grüne und Linke riskierten horrende Mieterhöhungen für die Mieter, um die milliardenschweren Entschädigungszahlungen abbezahlen zu können, sagte Wegner. Er warnte vor einem „vollständigen Kollaps auf dem Berliner Wohnungsmarkt“ und betonte, dass durch die Enteignung keine einzige neue Wohnung entstehe.
Björn-Matthias Jotzo, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte den Verzicht auf Enteignungen und den Neubau von 272.000 Wohnungen bis 2040.Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linke
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Giffey: Charité erwägt Neubau einer Kinderklinik in Berlin
Leer más »
Giffey: Ausbau der Klinik-Kapazitäten für Kinder möglichBerlin will seine Kapazitäten zur stationären medizinischen Versorgung von Kindern nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ausbauen. Längerfristig seien dazu weitere Maßnahmen geplant, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch vor dem Hintergrund zurzeit überfüllter Kinderstationen. Als Beispiel für die Überlegungen nannte sie den Bau einer neuen Kinderklinik. Charité-Vorstandschef Heyo Kroemer habe ihr bei einem Gespräch ein entsprechendes Konzeptpapier zukommen lassen, so Giffey. „Gemeinsam werden wir im Senat alles tun, um unsere Kleinsten optimal zu schützen und zu versorgen.“
Leer más »
Union-Coach Fischer gewinnt langer WM-Pause Positives abUnion Berlins Trainer Urs Fischer kann der langen WM-Pause in diesem Winter auch etwas Positives abgewinnen.
Leer más »
Giffey: 49-Euro-Ticket wohl noch nicht ab AprilBerlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet nicht damit, dass das Deutschlandticket wie ursprünglich geplant im April eingeführt wird.
Leer más »
Giffey: 49-Euro-Ticket gibt es wahrscheinlich ab MaiBerlins Regierende Bürgermeisterin Giffey rechnet nicht damit, dass das Deutschlandticket wie geplant im April eingeführt wird.
Leer más »