Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den Startschuss für eine Kommission gegeben, die den russischen Einfluss untersuchen soll. Allerdings gibt es noch eine Lesart, die das Gesetz in anderem Licht erscheinen lässt.
seien, sagte Duda am Montag in Warschau. »Es gibt deshalb keinerlei Zweifel, dass das aufgeklärt werden muss.« Gleichzeitig werde er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragen, so Duda weiter.
Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen RegierungschefsDem Gesetzentwurf zufolge soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind und Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten.
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