Die Radikalisierung nimmt in der AfD nach Angaben Samuel Salzborns deutlich zu. Die Menschen dürften nach dem gescheiterten Verfahren gegen die NPD keine Angst haben.
Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat die Politik zu mehr Mut in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD aufgefordert. „Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern“, sagte Salzborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Das hänge mit der Erfahrung aus dem gescheiterten zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD zusammen.
Ein Verbotsverfahren nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten, hält er für einen Fehler, wie Salzborn dem RND sagte. „Es ist Teil der Demokratie, mit bestimmten Versuchen, die Demokratie zu schützen, auch rechtlich scheitern zu können. Wir haben eine Gewaltenteilung. Wenn ein Gericht am Ende die Erkenntnisse anders bewertet als eine Regierung oder ein Parlament als Antragsteller, dann wird man damit leben müssen.
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