Im jahrelangen Streit über den Handelsverkehr nach Nordirland nähern sich London und Brüssel immer weiter an. Doch Premier Sunak muss noch die harten Brexit-Anhänger in seiner Partei überzeugen.
Damit scheinen die größten Hürden für eine Zweibahnstraße im Handelsverkehr nach Nordirland aus dem Weg geräumt: Waren aus Großbritannien, die in Nordirland verbleiben sollen, würden weitaus weniger strikt kontrolliert als jene Güter, die über Nordirland in die EU weitergeschickt werden. Das entspricht dem britischen Vorschlag mit einem System von „grünen“ und „roten“ Zollwegen.
Unsere Teams arbeiten daran, eine Lösung bei der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens zu finden. Es sind konstruktive Gespräche.Zur Nagelprobe könnte die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs werden, der das letzte Wort bei rechtlichen Fragen im EU-Binnenmarkt hat. Die harten Brexit-Anhänger in London lehnen bislang alle Kompromisse ab, die demauch künftig eine Zuständigkeit in Nordirland geben würden.
In Brüssel heißt es dazu: Die Kommission bestehe unverändert darauf, dass der Europäische Gerichtshof die letzte Instanz für alle Binnenmarktfragen in Nordirland bleibe.
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