Einem Bericht der britischen 'Times' zufolge haben sich London und Brüssel nach jahrelangem Brexit-Streit auf Grundregeln für den Warenverkehr von Großbritannien nach Nordirland geeinigt.
Diese waren zuvor über das sogenannte Nordirland-Protokoll geregelt worden: Die Kontrollen waren notwendig geworden, weil Großbritannien im Zuge seines EU-Austritts auch Zollunion und Binnenmarkt verlassen hatte. Das zumgehörende Nordirland teilt eine offene Landgrenze mit der Republik Irland, die im Zuge des Karfreitagsabkommens nicht als Ort für Zollkontrollen in Frage kam.
In unionistischen Vierteln in Nordirlands sieht man nicht nur den Union Jack regelmäßig, sondern auch den Spruch"No Irish Sea Border", der die Zollgrenze als solche kritisiert Dem"Times"-Bericht zufolge ist Brüssel nun nicht nur bei den Kontrollen, sondern auch in einer zweiten Frage zu Zugeständnissen bereit: Bislang beharrte die EU auf der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei allen Handelsfragen innerhalb des Binnenmarkts. Für Nordirland könnte nun gelten, dass der Gerichtshof in Luxemburg erst dann zuständig wird, wenn ein nordirisches Gericht den Fall weitergibt.
Ebenfalls noch zu klären sind Details über tierärztliche Kontrollen, schreibt die"Times". Der Ball liege nun im Feld des , der über den Deal entscheiden müsse. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Insider aus der britischen Regierung, wonach noch verhandelt werde.
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