Die Nato macht der Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen.
Scholz sagte, Deutschland sei mit seiner Hilfe „ganz vorne mit dabei“. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass das Paket die Prioritäten der Ukraine bediene: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit“, sagte er.
Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 nach Angaben des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums bereits Lieferungen für 3,9 Milliarden Euro genehmigt. Hinzu kommen Exporte, die nicht genehmigt werden müssen. Deutschland ist damit der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.Waffen neuer Qualität sind in dem Hilfspaket nicht enthalten.
Großbritannien liefert als erstes Nato-Land bereits jetzt Marschflugkörper. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Rande des Gipfels an, dass auch Frankreich nun solche Waffen liefern will. Die USA halten sich damit noch zurück, genauso wie Deutschland.Weiteres Topthema am ersten Gipfeltag waren neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet.
Stoltenberg wertete die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses als Zeichen für ein Scheitern der Politik Putins. „Er zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato“, sagte er. Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein „großer strategischer Fehler“ gewesen sei.
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