Von Andrea Thomas
BERLIN - Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für die kommenden zwei Jahre in der Koalition auf eine "aktive Wirtschaftspolitik" durch einen handlungsfähigen Staat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Wiesbaden sagte. Im Bereich der Transformation seien noch "wichtige Wege" zu gehen.
Auf ihrer Klausurtagung will die SPD-Bundestagsfraktion Beschlüsse für den zweiten Teil der aktuellen Legislaturperiode treffen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hat Entwürfe für sieben Beschlussvorlagen vorgelegt, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Wir wollen keine Dauersubvention. Wir wollen auch nicht etwas erreichen, wo sozusagen Verzerrungen da sind, andere sich benachteiligt fühlen. Sondern wir wollen uns konzentrieren auf diejenigen, die sich dem internationalen Wettbewerb stellen", sagte Mützenich. So sollten auch die Abwanderungen verhindert werden.Die anderen Beschlussvorlagen für die Klausurtagung befassen sich etwa mit einem Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen.
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