Die SPD-Fraktion sieht im Kontext starker Mietanstiege und des Ukraine-Krieges Handlungsbedarf. Am Montag soll ein Maßnahmenkatalog beschlossen werden, um Mieter besser zu schützen.
einen bundesweiten Mietenstopp einführen. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der Zeitung „Bild am Sonntag“ am Sonntag vorab.sehe laut Hubertz angesichts der enormen Mietanstiege und der vom Krieg in der Ukraine ausgelösten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten Handlungsbedarf.
In diesem Zusammenhang plant die Partei unter anderem auch, die Ahndung von Mietwucher zu verschärfen, die Preissteigerungen bei Indexmieten abzubremsen sowie Eigenbedarfskündigungen zu erschweren. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.
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