Das Jahr 2023 könnte in Berlin zu einem Wahl-Marathon ausarten. Mit drei Abstimmungen im Winter, Frühjahr und Sommer!
halten das organisatorisch für „unvertretbar“. Denn Broschüren mit noch nicht fertigen Gesetzestexten müssten ab 2. Januar mit den Briefwahlunterlagen verschickt werden. Auch die Stimmzettel sind erst Mitte Januar fertig. Das Abstimmungsdatum wird der Senat erst in einer Woche festlegen – vermutlich läuft es auf einen Termin am ersten oder zweiten April-Sonntag hinaus. Möglicherweise Ostern !Da wäre noch die Wiederholung der Bundestagswahl, zu der mindestens 500.
Aus den Reihen der Linken kommt die Kritik, dass die Innenverwaltung nicht mit einem Erfolg der ersten Stufe des Klima-Volksentscheids gerechnet hat, deshalb die Abstimmung nicht von Anfang an parallel zur Wahl vorbereitet wurde.
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