EuGH: Wettbewerb nicht verzerrt: Modehäuser scheitern mit Klage gegen Corona-Hilfen
Die Regelung sah vor, dass Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent in der Pandemie finanzielle Unterstützung bekommen konnten. Zuerst war diese Hilfe auf drei Millionen Euro begrenzt, später wurde die Begrenzung auf bis zu zehn Millionen Euro angehoben. Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen im November 2020 und die Änderung im Februar 2021.
Falke und Breuninger sahen sich benachteiligt, da die Regelung auf das ganze Unternehmen und nicht auf einzelne Geschäftsfelder abzielte. Sie seien von den Hilfen fast komplett ausgeschlossen, gaben sie an. Einbrüche in einzelnen Geschäftsfeldern - etwa beim Verkauf in Filialen - seien nicht berücksichtigt worden, weil es im Onlinehandel keine Einbußen gegeben habe.
Dieser Argumentation folgte das Gericht nun nicht. Es wies auch eine Klage Breuningers gegen deutsche Entschädigungszahlen an Unternehmen aus dem Mai 2021 ab.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Kehrtwenden bei Hilfen und Haushalt: Opposition nimmt Wüst ins VisierKompetenzmangel, illegale Kreditaufnahme und Verfassungsbruch wirft SPD-Fraktionschef ThomasKutschaty der NRW-Landesregierung von MP HendrikWuest bei ihrer Finanzpolitik vor. Heute geht es um den Haushalt 2023 und ein Hilfspaket gegen die Energiekrise.
Leer más »
Kabinett bringt Hilfen für Soziales, Kultur und Bürger auf den WegNach den Hilfen für die Wirtschaft hat das bayerische Kabinett nun auch den angekündigten Härtefallfonds für den...
Leer más »
Regierung beschließt Hilfen für Soziales und Kultur – Umsetzung unklarDie Staatsregierung in Bayern hat jetzt auch für das soziale und kulturelle Leben einen Hilfsfonds beschlossen. Unser Autor Uli Bachmeier sieht die Umsetzung allerdings kritisch. Energiekrise
Leer más »
EU gibt grünes Licht für Uniper-HilfenDie Wettbewerbshüter der EU genehmigen die deutschen Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper - unter Bedingungen. Bedeutende Teile seines Geschäfts muss der Energiekonzern verkaufen.
Leer más »
Klage gegen Wahlwiederholung: Weiteres Verfahren noch offenNach dem Eingang von Verfassungsbeschwerden gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das weitere Verfahren noch offen. Das Bundesverfassungsgericht habe mit der Bearbeitung begonnen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Noch sei nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Das Bundesverfassungsgericht halte die Anträge für eilbedürftig, fügte er auf Nachfrage hinzu.
Leer más »