Stuttgart (lsw) - In der Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber fordert das baden-württembergische Justizministerium ein bundesweites
Flüchtlinge bekommen in Deutschland mehr Geld und Leistungen als anderswo. Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte. Baden-Württemberg will da aber nicht alleine vorangehen.
In der Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber fordert das baden-württembergische Justizministerium ein bundesweites Modell zum Beispiel mit Guthaben- oder Chipkarten. "Wir stehen im Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte", sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte die Debatte angestoßen und die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten fürfreizumachen. "Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden", hatte Dürr der "Bild"-Zeitung gesagt. Wenn sich bis zum 6.
Loreks Parteifreund, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, fordert zudem, Ausreisepflichtigen frühestens nach drei Jahren einen Anspruch auf erweiterte Leistungen bei der Gesundheitsversorgung zu geben - bisher bekommen sie ihn nach eineinhalb Jahren.
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