Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag.
Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. «Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden», forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
„Dürfen keine Anreize zur Bleibe geben“: Merz will länger eingeschränkte Leistungen für AusreisepflichtigeFriedrich Merz irritierte zuletzt mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag und appeliert an Scholz.
Leer más »
Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränkenFriedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag.
Leer más »
Migration: Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränkenBerlin - Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz erst deutlich später als derzeit
Leer más »
merz: länger leistungen für ausreisepflichtige einschränkenFriedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun ...
Leer más »
Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränkenFriedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag.
Leer más »
Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränkenFriedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag.
Leer más »