Berlin - Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz erst deutlich später als derzeit
Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat der CDU-Chef einen neuen Vorschlag.Friedrich Merz
erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
"Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte derLaut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.
Im RND-Interview appellierte Merz an den Kanzler, ein deutliches Signal an potenzielle Migranten ohne Asylgrund zu senden. "Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dassnicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen", unterstrich Merz.
Merz dämpfte zugleich Erwartungen an eine europäische Asylreform. "Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten. In Europa mahlen die Mühlen langsam", sagte der Fraktionschef. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass die EU-Staaten in einem zentralen Punkt der Reform eine gemeinsame Position erzielt hätten.
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