Gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer fordert Bayerns Ministerpräsident eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Dabei nimmt Söder einen Begriff von Olaf Scholz auf. FDP-Landeschef Hagen sieht die Grünen auf der Bremse.
Österreichs Regierungschef zu Gast in Bayern. Am Dienstag nahm ÖVP-Kanzler Karl Nehammer an der Kabinettssitzung von Ministerpräsident Markus Söder in München teil. Bayerische Landespolitik spielte beim Treffen des Ministerrats eine eher nebengeordnete Rolle. Es ging um das deutsche und europäische Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, die Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland sowie Kontrollen im Grenzgebiet.
Außerdem soll es in Bayern demnächst verpflichtende Sprachtests für Kinder ab dem 5. Lebensjahr geben. "Wer nicht besteht, der bekommt einen verpflichtenden Sprachkurs", sagte Söder, bei älteren Schülern soll der Weg in diesem Fall in eine Deutschklasse führen.
Bundeskanzler Karl Nehammer lobte in München die "intensive polizeiliche Kooperation im Kampf gegen die irreguläre Migration" auf österreichischer und bayerischer Seite. Es sei wichtig gewesen, dafür überhaupt erst wieder ein europäisches Problembewusstsein zu erzeugen. Bayern sei dabei ein verlässlicher Partner für Österreich gewesen, so Nehammer.
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