Österreichs Asyl-Vorgehen gefällt Markus Söder. Jetzt fordert der CSU-Chef eine restriktivere und konsequentere Migrationspolitik.
Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in München.
Ferner sei ein Stopp der Sonderaufnahmeprogramme für Migranten notwendig, explizit nannte Söder dabei Afghanistan, und zugleich ein Sonderrückführungsprogramm, insbesondere zur Abschiebung von Straftätern. Hierfür müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten „deutlich“ erweitert werden, etwa mit den Maghrebstaaten, Armenien oder Indien.
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