Berlin - Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt kam die Entscheidung.
begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, "die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen", hieß es in der Mitteilung.wurde an mehreren Stellen mit den Kontrollen begonnen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auf der Stadtbrücke in Frankfurt kontrollierten Bundespolizisten direkt an der Grenze.
Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.
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