Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt kam die Entscheidung.
Bundesinnenministerin Faeser will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden.Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen.
„Diese multiple Gefährdungslage ist insgesamt so angespannt, dass es gerechtfertigt ist, parallel zum Notifizierungsverfahren in Brüssel unverzüglich mit den Grenzkontrollen zu beginnen“, sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster der dpa in Dresden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar.
Schleuser sind mit Kontrollen direkt am Grenzübergang allerdings leichter zu schnappen als bei Kontrollen im Hinterland. Denn dort sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die zusammen mit ihnen irregulär eingereisten Menschen aufgreift. Oder es kommt zu Unfällen wie vergangene Woche, als ein mutmaßlicher Schleuser, vermutlich um der Entdeckung durch die Polizei zu entgehen, so stark beschleunigte, dass er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor.
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