SPD-Generalsekretär Kühnert hat Forderungen aus der Union nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten als untauglich kritisiert.
Alle, die in den vergangenen Jahren solch einen Vorschlag gemacht hätten, hätten irgendwann einsehen müssen, dass dieser nicht durchsetzbar sei, sagte Kühnert im ARD-Fernsehen. Deutschland habe ein individuelles Recht auf Prüfung eines Asylanspruchs, und das richte sich eben nach der persönlichen Bedrohungssituation. Zuletzt hatte sich CDU-Chef Merz dem Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Söder angeschlossen, dass Deutschland nur die Aufnahme von rund 200.
Nötig seien unter anderem Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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