SPD-Generalsekretär Kühnert hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten in Deutschland als untauglich bezeichnet.
Alle, die eine Obergrenze in den vergangenen Jahren vorgeschlagen hätten, hätten irgendwann einsehen müssen, dass diese nicht durchsetzbar sei, sagte Kühnert im ARD-Fernsehen. Deutschland habe ein individuelles Recht auf Prüfung eines Asylanspruchs, und das richte sich eben nach der persönlichen Bedrohungssituation, erläuterte der Sozialdemokrat.
CSU-Chef Söder hatte angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration gefordert und eine Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr vorgeschlagen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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