Stuttgart (lsw) - Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte
© Bernd Weißbrod/dpaKlimaschutz kostet Geld - und zwar nicht zu knapp. Umsetzen müssten die Energiewende und die Verkehrswende am Ende vor allem die Kommunen, argumentieren die Gemeinden im Land - und wollen deswegen mehr vom Steuerkuchen abhaben.Klimawandel
eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. "Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen", sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Den Umbau der Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und weniger CO2-Emissionen müssten vor allem Städte und Gemeinden schultern. "Es ist eben in erster Linie die kommunale Ebene, die Wärmenetze vorantreibt, die dievorantreibt und die am Ende für die Verkehrswende eintreten soll", sagte Jäger. Er fordert deswegen, dass mehr Einnahmen des Staates an die Gemeinden fließen müssen.
Ein erhöhter Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer würde zulasten des Bundes oder der Länder gehen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in . Das Land müsse allerdings schon jetzt mit weniger Steuereinnahmen rechnen und zudem weitere Entlastungen des Bundes wie etwa das geplante Wachstumschancengesetz mittragen. "Für weitere Einnahmeausfälle haben wir keinen Spielraum", sagte der Sprecher.rechnet damit, dass Geld auch in den kommenden Jahren knapp bleiben wird.
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