Klimaschutz kostet Geld - und zwar nicht zu knapp. Umsetzen müssten die Energiewende und die Verkehrswende am Ende vor allem die Kommunen, argumentieren die Gemeinden im Land - und wollen deswegen mehr vom Steuerkuchen abhaben.
Stuttgart - Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. "Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen", sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Den Umbau der Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und weniger CO2-Emissionen müssten vor allem Städte und Gemeinden schultern. "Es ist eben in erster Linie die kommunale Ebene, die Wärmenetze vorantreibt, die die Energiewende vorantreibt und die am Ende für die Verkehrswende eintreten soll", sagte Jäger. Er fordert deswegen, dass mehr Einnahmen des Staates an die Gemeinden fließen müssen.
Neben den Steuern, deren Höhe die Gemeinden in Baden-Württemberg selbst bestimmen können - vor allem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer -, bekommen die Kommunen auch einen Anteil an den restlichen Steuereinnahmen des Staates. Laut Finanzministerium erhalten die Gemeinden 15 Prozent der im Land erzielten Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens aus der Abgeltungssteuer. Zudem erhalten die Gemeinden einen Teil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer.
Ein erhöhter Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer würde zulasten des Bundes oder der Länder gehen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart. Das Land müsse allerdings schon jetzt mit weniger Steuereinnahmen rechnen und zudem weitere Entlastungen des Bundes wie etwa das geplante Wachstumschancengesetz mittragen. "Für weitere Einnahmeausfälle haben wir keinen Spielraum", sagte der Sprecher.
Gemeindetagspräsident Jäger rechnet damit, dass Geld auch in den kommenden Jahren knapp bleiben wird. "Wir müssen anerkennen, und zwar über alle staatlichen Ebenen hinweg, dass wir absehbar mit weniger Zahlkraft werden auskommen müssen", sagte er. Aus seiner Sicht müssten deswegen auch staatliche Leistungen gekürzt werden.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Klimawandel: Gemeinden fordern Umverteilung von GeldernEnergiewende
Leer más »
Alice Weidel: Familien entlasten, statt noch mehr UmverteilungBerlin (ots) - Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: 'Wieder ist die FDP umgefallen.
Leer más »
Autofahrer aufgepasst: Hier wird nächste Woche im Kreis Minden-Lübbecke geblitztIn allen Städten und Gemeinden des Kreis Minden-Lübbecke kommt es wieder zu Geschwindigkeitsmessungen.
Leer más »
Friedhöfe werden zunehmend von Trockenheit geplagtKlimawandel
Leer más »
Bevölkerungswachstum: Bremst es den Klimawandel, wenn die Bevölkerung in China und Europa schrumpft?Der Forscher Reiner Klingholz erklärt im Interview seine Theorie der »doppelten Überbevölkerung«, den Bevölkerungsschwund in China und wieso das Propagieren konservativer Werte nicht zu mehr Geburten führt.
Leer más »
Wie der Klimawandel unser Bier bedrohtErst der Hopfen lässt das Bier schmecken. Doch Hitze und Trockenheit machen der Pflanze zu schaffen und sorgen für Ernteeinbrüche im wichtigsten
Leer más »