Lange wurde um das Heizungsgesetz gestritten, in letzter Minute wurde der Gesetzentwurf dann in den Bundestag gegeben. So kann die Ampelkoalition nicht weitermachen.
Wiederholt wurde die Ampel ermahnt, dem Parlament ausreichend Zeit für Beratungen einzuräumen Foto: Rolf Poss/imago
Die Vertreter:innen der Ampelkoalition hatten so darauf gehofft: Nach all dem Gezerre am Freitag noch das Heizungsgesetz durch den Bundestag bringen und dann endlich im Urlaub runterkommen. Doch daraus wird nichts.
Zwar sind auch während der Merkel-Regierung Gesetze in extrem hohem Tempo durch den Bundestag gepeitscht worden, die Empörung der Union ist deshalb wohlfeil. Auch ist verständlich, dass die Bundesregierung das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Nach all dem Streit und zahlreichen Diffamierungskampagnen ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß, die Verhetzung droht über den Sommer weiter zu gehen.
Nur: Die Ampel hat genau das verbockt. Sie hat zu lange gestritten und ihren veränderten Gesetzentwurf, der für alle Menschen hierzulande eine Rolle spielt, zu spät in den Bundestag eingebracht – am vergangenen Freitag. Und das ist nicht das erste Mal.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament wieder zum „Ort der Debatte und der Gesetzgebung“ zu machen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil. Stattdessen zerlegt sie sich beständig auf offener Bühne und vermittelt das Bild, dass sie es einfach nicht kann. Das fördert Politikverdrossenheit und zahlt, auch wegen des desolaten Zustands der CDU, bei der AfD ein. So darf die Ampel nicht weitermachen.
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