Der Bundesjustizminister hat die Einrichtung einer „Freiheitskommission“ gefordert. Es solle sichergestellt werden, dass neue Gesetze Grundrechte des Einzelnen nicht übermäßig einschränken.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will eine „Freiheitskommission“ einrichten lassen, die dafür Sorge tragen soll, dass neue Gesetze nicht zu tief in die Grundrechte eingreifen. Das Gremium solle insbesondere Gesetze zur Arbeit von, Zoll und Geheimdiensten begutachten - und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen: Dies berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus Buschmanns Haus. Die Kommission solle 2025 ihre Arbeit aufnehmen.
Bei ihrer Prüfung solle die Kommission „auf eine grundrechtsfreundliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse“ achten und zudem in den Blick nehmen, wie sie sich „in Hinblick auf Demokratie und Freiheit“ in die bestehenden Gesetze einfügen, zitiert das Magazin aus dem Papier.Die Sicherheitsbehörden sollen demnach verpflichtet werden, dem Gremium Informationen zur Verfügung zu stellen.
18 ehrenamtliche Mitglieder sollen dem Konzept zufolge auf Vorschlag der Regierung und des Bundestags ernannt werden. Dafür kämen etwa Rechtswissenschaftler, erfahrene Anwältinnen und Anwälte sowie Experten aus Nichregierungsorganisationen in Frage.Das Bundesinnenministerium um Nancy Faeser sieht die Pläne laut „Spiegel“ skeptisch. Das Gremium dürfe nur eine beratende Funktion haben, heiße es aus dem Ministerium.
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