Das Justizministerium plant nach SPIEGEL-Informationen einen Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch ein Expertengremium, noch bevor sie ins Kabinett gehen. Dem Innenministerium geht der Vorschlag zu weit.
) ausgearbeitet hat. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen.
Bei ihrer Prüfung soll die Kommission nach SPIEGEL-Informationen »auf eine grundrechtsfreundliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse« achten. Zudem soll sie in den Blick nehmen, wie sie sich »in Hinblick auf Demokratie und Freiheit« in die bestehenden Gesetze einfügen.Die Zahl der Asylanträge steigt, die AfD liegt in Umfragen bei 22 Prozent, und Deutschland diskutiert wieder über eine Obergrenze.
Für die FDP ist die »Freiheitskommission« ein Herzensanliegen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Das von
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