Probleme gab es schon vor dieser neuen, sehr rechten Regierung. Es gilt jetzt zu überlegen, was für Israels Demokratie getan werden kann.
Nach der Vereidigung: Premierminister Netanjahu mit President Herzog und seinen Minister:innen Foto: Oren Ben Hakoon/reuters
Ganz zu schweigen von Netanjahu, der bei seiner Antrittsrede grinsend auf und ab wippte. Es scheint, als habe er allen eins ausgewischt. Der Gerichtsprozess gegen ihn in Sachen Korruption? Egal, er hat jetzt eine Regierung, die ihm Immunität verschaffen kann. Eine Spur von Scham dafür, dass er zu diesem Zweck das Land verkauft hat, an eine Horde illiberaler Rassisten? Fehlanzeige.
Anzeichen dafür gibt es: Immunität soll es für Soldat*innen und Polizist*innen geben – das kann schnell zu einem Freifahrtschein zum Schießen werden. Im zum Explodieren angespannten Westjordanland ist das fatal.
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