Regierungsbildung in Israel: Israels rechts-religiöses Kabinett

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Ein ultraorthodoxer Neuling, ein korrupter Politikstar, ein Vertreter radikaler Siedler: Premier Netanjahu hat seine Regierung gebildet. Hier die Übersicht.

Der neue Minister für Bauen und Wohnen Yitzhak Goldknopf ist wohl der politisch Unerfahrenste in Netanjahus Kabinett. 72-jährig betrat er im Oktober 2022 erstmalig die politische Bühne, nachdem er kurzerhand zum Chef der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum gemacht wurde. Möglich war dies durch seine guten Verbindungen zum Rabbi Yaakov Aryeh Alter, der über die Geschicke der Partei entscheidet.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen seiner Partei und Netanjahu hält eine ganze Reihe von folgenreichen Schritten bereit. Einer davon: das sogenannte „Diskriminierungsgesetz“. Sollte es in Kraft treten, könnten private Unternehmen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung bestimmten Menschen ihre Dienstleistungen verweigern.

Doch dann kam der Fall des Politprofis. Er wurde verurteilt, als Innenminister Bestechungsgelder akzeptiert zu haben, zwischen 2000 und 2002 saß er für 22 Monate im Knast. Er kehrte zurück in die Politik und wurde erneut wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Am vergangenen Montag erließ das neue israelische Parlament ein Gesetz, das ihm erlaubt, trotz Verurteilung Minister zu werden.

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