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Berlin: Im Bundestag läuft der letzte Tag der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Zum Abschluss steht der Etat von Arbeits- und Sozialminister Heil auf der Tagesordnung. Er ist mit geplanten Ausgaben von gut 171 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeletat. Heil machte sich zum Auftakt der Beratungen für mehr Tarifbindung stark. Nur noch die knappe Hälfte der Beschäftigten hierzulande hätte einen Tarifvertrag, das müsse sich ändern.
Zugleich verteidigte Heil die Erhöhung des Bürgergelds. Hierbei handele es sich schlicht um das Existenzminimum. Kritik kam von der Union. Deren Fraktionsvize Gröhe meinte, Heil setze auf eine falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und werde der Lage nicht gerecht. Die Linke warf der Ampel-Koalition vor, Wohlhabende zu schützen statt Armen zu helfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lötzsch forderte, die Gewinner der Krise zur Kasse zu bitten.
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