Von Lucke zur Wahlrechtsreform: 'Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich'
Albrecht von Lucke: Das ist ein Riesenproblem. Und ich halte tatsächlich die Klagen vor dem Verfassungsgericht für zwingend erforderlich.
Zumindest muss man sich fragen, warum das Prinzip der Grundmandatsklausel, deren Streichung jetzt in Rede steht, völlig unvermittelt kommt. Darüber wurde nicht lange diskutiert. Die drei Ampel-Parteien haben das sehenden Auges in Kauf genommen. Meines Erachtens ist das ausgesprochen kurzsichtig. Man muss sich bewusst machen: Einerseits ist es fahrlässig, wenn man einer Partei wie der CSU zum Nachteil gereichen lässt, dass sie eine Regionalpartei ist.
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