Die Ampel-Fraktion strebt mit einem Gesetzesentwurf eine Wahlrechtsreform an. Doch die Mehrheit der Sachverständigen, die den Bundestag beriet, sieht diesen kritisch. Einer der Vorwürfe: Politische Interessen würden hinter den Plänen stecken, obwohl die Regelung nicht systemwidrig sei.
Schon in einem Gutachten für die Anhörung hatten die von den Ampel-Fraktionen eingeladenen Experten Jelena von Achenbach, Florian Meinel und Christoph Möllers vor der Abschaffung der Klausel gewarnt.
Die Beibehaltung sei für die Glaubwürdigkeit des Entwurfs „unabdingbar“, schrieben sie. Der „taz“ sagte von Achenbach nun, sie sehe keinen Anlass zur Änderung der damaligen Stellungnahme.Unabhängig von der Grundmandatsklausel kritisierten die von der Union nominierten Sachverständigen Philipp Austermann und Stefanie Schmahl den Gesetzesentwurf, da dieser dazu führt, dass nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner ein Mandat erhält.
Insgesamt hatten zehn Experten an der Anhörung im Februar teilgenommen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schrieb in dieser Woche in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die Veranstaltung habe gezeigt, dass die Grundmandatsklausel „weder verfassungs- noch wahlrechtlich begründbar ist". Ähnlich äußerten sich Vertreter von Grünen und FDP. Voraussichtlich am Freitag wird der Bundestag über die Wahlrechtsreform abstimmen.
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