In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen den schuldenfinanzierten Rettungsschirm beschlossen.
und Grünen den schuldenfinanzierten Rettungsschirm beschlossen. Dabei kam es noch einmal zu einem äußerst hitzigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beteuerte noch einmal, das einzige Ziel sei es, den Menschen zu helfen. „Nicht mehr und nicht weniger.
Er bezweifelte, dass es einen rechtssicheren Beschluss gebe, der das Sondervermögen rechtfertig. Mit üblicher Arroganz, so der Sozialdemokrat, habe man alle Vorschläge der Opposition zum Sondervermögen vom Tisch gewischt. Er bemängelte zudem, dass mit den Mitteln aus dem Rettungsschirm auch langfristige Investitionen getätigt würden und das Land sich Steuerausfälle finanzieren wolle.
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