BERLIN (dpa-AFX) - Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen für die deutsche Industrie. Diese hemmten die klimaneutrale Transformation, heißt
es in einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace."Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft", so Bastian Neuwirth, Klima- und Energieexperte von Greenpeace.
Laut Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wendet der Staat nach wie vor wesentlich mehr für klimaschädliche Subventionen auf als für den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Der Staat vergebe jährlich klimaschädliche Subventionen im Wert von 16 Milliarden Euro an die Industrie, heißt es. Der größte Teil, etwa 10 Milliarden, entfalle auf Entlastungen im nationalen und europäischen Emissionshandel.
Demgegenüber stünden zwar zahlreiche Förderprogramme für Energie- oder Materialeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien oder die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse. Das quantifizierbare Fördervolumen der Programme betrage jedoch weniger als 3 Milliarden Euro jährlich. "Durch die klimaschädlichen Subventionen konterkariert der Bund die eigenen Klimaziele", heißt es in der Studie. Die Transformation der Industrie werde für den Staat teurer und verzögere sich.
In der Studie wird ein Sofortprogramm zum Subventionsabbau skizziert, mit dem bis Ende 2025 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro freigesetzt werden könnten. Diese könnten für die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt werden. Oberste Priorität habe dabei, Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu streichen.
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