Nach den Debatten um die Haltung zur AfD und die K-Frage kommt die Spitze der Unionsfraktion in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zusammen. Auch dort geht es nicht nur um Inhalte.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will Deutschland angesichts der schlechten Wirtschaftslage mit einer Investitionsoffensive für Wirtschaft, Klima und Energie aus der Krise führen.
„Das Wachstums-Original in Deutschland sind wir, die CDU und die CSU. Wir haben in schwierigen Zeiten in Deutschland immer bewiesen, dass wir eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik können“, sagte Merz. Man werde sich auch darüber unterhalten, wie man die Bedingungen verbessern könne, damit vor dem Hintergrund des Klimawandels Wachstum und Beschäftigung möglich bleibe.
Im Entwurf einer „Sauerländer Erklärung“, die im Laufe des Tages verabschiedet werden sollte, hieß es, für die energieintensive Industrie in Deutschland seien die hohen Energiekosten in besonderer Weise ein massiver Wettbewerbsnachteil. Um diesen auszugleichen, erwarte man von der Bundesregierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis.
Die Energiesteuern müssten auf ein Minimum gesenkt werden, um „nicht nur die Industrie, sondern den ganzen Mittelstand an der Stelle zu entlasten“, forderte Dobrindt. Notwendig sei auch eine Steuerfreiheit für Überstunden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Mehrleistung mehr in der Tasche hätten. Angesichts der hohen Inflation sei zudem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf null Prozent bei Grundnahrungsmitteln nötig.
Merz verlangte von dem Freie-Wähler-Vorsitzende schnelle und umfassende Aufklärung. „Ich empfinde das als verstörend, irritierend, dass so was überhaupt stattgefunden hat.“ Dobrindt sprach von einer höchst unschönen Situation und sagte: „Die bisherigen Erklärungen reichen auch schlichtweg nicht aus.“Gelegenheiten, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, ließ Merz am Rande der Klausur verstreichen.
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