In diesem Jahr werden wieder Schöffen gewählt. Gesucht sind Bürger, die als ehrenamtliche Richter fungieren. Nun rufen extremistische Gruppierungen ihre Anhänger vereinzelt dazu auf, sich für das Amt zu bewerben. Schaut der Staat genügend hin?
Es sind nur noch wenige Minuten bis zum Verhandlungsbeginn. Marion Tischler breitet ihre Unterlagen auf dem Tisch vor sich aus: das Strafgesetzbuch, dicke Aktenstapel. Sie ist Vorsitzende Richterin am Landgericht München II. Das Verfahren ist mitten in der Beweisaufnahme.
Es ist kein neues Phänomen, dass extreme oder extremistische Gruppierungen ihre Anhänger zur Bewerbung aufrufen. Schon 2018 haben das etwa Pegida oder die NPD getan. Der Bundesverfassungsschutz schreibt auf Anfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers, dass sich die Lage im Vergleich zu 2018 nicht wesentlich verändert habe. Es handele sich um "einzelne Aufrufe".
Ich unterstütze keine extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisation oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen und habe solche auch in der Vergangenheit nicht unterstützt. Spätestens wenn die Schöffen gewählt wurden, sollten ihre Angaben auf dem Bewerbungsformular überprüft werden, etwa durch eine Abfrage beim Bundeszentralregister, bei Insolvenzgerichten oder beim Betreuungsregister. Einige Bundesländer schalten bei einem konkreten Verdacht auch den Verfassungsschutz ein, für alle Bewerber ist das allerdings nicht vorgesehen.
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