Mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik ist die FDP-Bundestagsfraktion auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen. In dem am
Freitag zum Abschluss ihrer Klausur in Dresden verabschiedeten Papier stellt die Fraktion Forderungen auf, die im deutlichem Widerspruch zu Positionen von SPD und Grünen stehen - etwa die Forderung nach Senkung der Stromsteuer, nach dem Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und nach einem generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl.
. "Es braucht eine umfassende Reformagenda." Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung - etwa das Wachstumschancengesetz - seien lediglich "erste wichtige Schritte, um unsere Wirtschaft voranzubringen".-Fraktion sei es wichtig, die Unternehmen von den aktuell hohen Energiepreisen zu entlasten, sagte Dürr. Sie fordere deshalb eine allgemeine Senkung der Stromsteuer.
Von den Koalitionspartnern SPD und Grüne kam Widerspruch gegen einen generellen Sozialreform-Stopp. "Wir haben miteinander vereinbart, auf Wunsch der FDP, dass wir über die Aktienrente in dieser Legislaturperiode sprechen, das ist auch eine Sozialreform", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour im Bayerischen Rundfunk.
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