Wohin steuert Georgien nach der Rücknahme des antidemokratischen „Agentengesetzes“? Ein Gespräch mit Ex-Minister und Konfliktforscher Zakareishvili.
Gerade junge Georgier*innen gingen Anfang März in Tbilisi auf die Straße Foto: Alexander Patrin/ITAR-TASS/imago
Anfang März gab es erfolgreich Proteste gegen ein „Agentengesetz“, das ausländische Organisationen gelistet hätte – ähnlich wie in Russland. Könnte es in der georgischen Regierung zu anderen Machtverhältnissen kommen, ist da etwas in Bewegung geraten? … der inhaftierte, gesundheitlich angeschlagene Ex-Präsident Michail Saakaschwili, dessen Haftbedingungen international kritisiert werden.
Ja, ich hatte Kontakt. Als ich angefangen habe, war man in der Partei Vereinte Nationale Bewegung, also der Partei von Saakaschwili, der Auffassung: Es ist sinnlos, mit Suchumi oder mit Zchinwali in Kontakt zu treten. Die würden doch von Moskau aus gelenkt. Also, so die Auffassung, müsse man alle Fragen mit Moskau regeln. Doch Moskau redete nicht mit uns. Und so war man in einem Teufelskreis. Und ich dachte mir, diesen Teufelskreis muss man durchbrechen.Ja.
Und warum hat die Gesellschaft in Georgien so emotional auf diesen Gesetzentwurf der Regierung reagiert?
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