Die Umsetzung des Volksentscheids DWenteignen hängt vor allem von Berlins Landesverfassung ab – und daran entzündet sich die politische Debatte um den Zwischenbericht der Expertenkommission, der am Donnerstag vorgestellt wurde. (T+)
Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen ist möglich, es geht nur noch um das Wie – diese Botschaft verbreitete sich vergangene Woche in Windeseile, nachdem die „Berliner Morgenpost“der Expertenkommission Vergesellschaftung berichtet hatte.
Ganz so eindeutig wollten sich die Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin und Kommissionsmitglied Florian Rödl von der Freien Universität dieser Botschaft nun allerdings nicht anschließen, auch wenn sie die bereits veröffentlichten Erkenntnisse aus dem Bericht inhaltlich überwiegend bestätigten.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Steht die Landesverfassung im Weg?: Expertenkommission sieht noch offene Fragen zu Enteignungen in BerlinEs ist noch offen, ob und wenn ja wie eine Enteignung großer Wohnungskonzerne rechtssicher umgesetzt werden kann. In der Expertenkommission ist man sich uneins.
Leer más »
„Kein Interesse, dass die Infrastruktur Berlins ausgebaut wird“: CDU-Verkehrsexperte wirft Senat unprofessionelle Verkehrspolitik vorOliver Friederici bemängelt Verkleinerung von Verkehrsflächen, zu wenig Ausbau des Straßenbahnnetzes und aufgelöste Busspuren zugunsten von überbreiten Radspuren.
Leer más »
Siebter Warnstreiktag an Berlins Schulen: Der Landeselternausschuss verliert die GeduldAbermals fordert die GEW in Berlin zum Streik für kleinere Klassen auf. Das höchste Elterngremium unterstützt das Ziel, hält aber die „Aneinanderreihung von Streiks“ nicht für „zielführend“.
Leer más »
EZB erhöht Leitzins auf 2,5 ProzentDie Europäische Zentralbank (EZB) hat im Kampf gegen die Inflation die vierte Zinserhöhung in Folge beschlossen.
Leer más »