Einigung im Koalitionsausschuss: Die Ampel lebt noch und die FDP jubelt
Auch zum Streit um das Verbot neuer Gasheizungen steht etwas in dem Papier, allerdings wenig Konkretes. Der Verdacht liegt nahe, dass die Runde hier einen Schnitt gemacht hat, um nicht noch einen Tag beisammensitzen zu müssen. In dem Papier heißt es nun, es solle zum kommenden Jahr "möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien" betrieben werden.
Ist das nun also ein Triumph der FDP? Einerseits ja. Sie hat vieles bekommen, was sie wollte. Zudem rühmt sie sich damit, die Pendlerpauschale oder das Dienstwagenprivileg geschützt zu haben. Außerdem fällt auf, dass in dem Papier nichts zur Kindergrundsicherung steht, einem Herzensprojekt der Grünen. Doch es ist auch nicht so, dass die Grünen gar nichts bekommen hätten.
Nehmen wir die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. Es bleibt grundsätzlich dabei, so wie einst im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Ausbau der Schiene stärker gefördert werden soll als der Ausbau der Autobahnen. Grundsätzlich können Bahnstrecken künftig einfacher geplant werden und Autobahnen nicht. Doch jetzt kommt ein großes Aber - denn die FDP hat sich eine große Ausnahme ausgehandelt.
Diese "eng begrenzte Zahl" ist aber eine recht eindrucksvolle Liste von 144 Autobahnstellen, die ntv.de vorliegt. Entscheidend ist, was hinten rauskommt - und in diesem Sinne haben die Liberalen hier mehr herausgeholt als noch im Koalitionsvertrag stand. Dass an den Autobahnen künftig Solaranlagen entstehen sollen, mag eine gute Idee sein.
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