Koalition sucht Lösungen: Ampel schlägt sich die Nacht um die Ohren
Schnellerer Bau auch von Autobahnen: Seit Monaten streitet die Koalition, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres will die FDP. Die Grünen lehnen einen schnelleren Ausbau von Autobahnen dagegen kategorisch ab.Ihre Klimaziele im Verkehr hat die Bundesregierung gerade wieder gerissen, im Vergleich zum Vorjahr stieg der Treibhausgas-Ausstoß sogar.
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Die grüne Familienministerin Lisa Paus will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.
Finanzminister Christian Lindner hält aufstocken nicht für zwingend, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben hat. Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an - insgesamt fast 20 Politiker.
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