Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Klimaschutzpolitik der Staatsregierung überraschend zurückgezogen. Das teilte der Rechtsanwalt der Umwelthilfe zum Ende der Verhandlung mit.
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Klimaschutzpolitik der Staatsregierung wieder zurückgezogen. Das teilte der Rechtsanwalt der Umwelthilfe , Remo Klinger, zum Ende einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung mit. Die Vorsitzende Richterin Gerda Zimmerer stellte das Verfahren daraufhin ein.
Zweifel an der Zulässigkeit der Klage waren schon frühzeitig aufgetreten, der Verwaltungsgerichtshof hatte dieser Frage in der Verhandlung breiten Raum eingeräumt. Die Staatsregierung hatte von Anfang an bestritten, das eine Klage zulässig sein könne, auch weil das Klimaschutzgesetz eigens einenenthält. Darin ist festgelegt: "Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch oder auf Grund dieses Gesetzes nicht begründet.
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe konnte der Freistaat eine Klage gegen sein Gesetz jedoch gar nicht ausschließen, weil das Verbandsklagerecht durch Bundesgesetz und EU-Recht begründet werde.Inhaltlich ging es bei der Klage darum, dass die Deutsche Umwelthilfe die bayerischen Klimaschutz-Maßnahmen für unzureichend hält. Sie wollte die Staatsregierung deshalb gerichtlich verpflichten, ein "wirksames" Klimaschutzprogramm vorzulegen.
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