Der Freistaat soll bis 2040 klimaneutral werden, so steht es im bayerischen Klimaschutzgesetz. Aber ist das auch vor Gericht einklagbar? Die Staatsregierung wollte das verhindern, jetzt verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. StorchLorenz
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe konnte der Freistaat eine Klage gegen sein Gesetz jedoch gar nicht ausschließen, weil das Verbandsklagerecht durch Bundesgesetz und EU-Recht begründet werde. Ansatzpunkt der Klage ist das im Klimaschutzgesetz vorgesehene bayerische Klimaschutzprogramm, das in seiner jetzigen Form nicht ausreiche. Das hatte auch die Landtagsanhörung ergeben.
Das Programm enthält eine Sammlung großer und kleiner Klimaschutz-Maßnahmen, von Projekten zum Urban Gardening über den Radwegebau bis zur Wiedervernässung von Mooren. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist aber nicht durchgerechnet. Zahlen für die CO2-Einsparung fehlen. Der Sprecher des Umweltministeriums verweist darauf, dass es zur Erfolgskontrolle einen Koordinierungsstab und jährliche Fortschrittsberichte gebe.
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