Olaf Scholz weiß, was ihm die Stunde geschlagen hat. Mit seiner Migrationspolitik des Wegschauens und Laufenlassens kann man weitere 100.000 Flüchtlinge gewinnen, aber keine Wahl. Und CDU-Mann Spahn stellt beinharte Forderungen.
derzeit über mehr Rückhalt bei den Wählern als jede Ampelpartei. Wenn es so weitergeht, ist die Geschichte des Kanzlers Scholz im Geschichtsbuch nur eine Kurzgeschichte.„Wegen der Migrationspolitik werde ich die Bundestagswahl nicht verlieren“, raunte er vor Wochen schon einem Vertrauten zu. Damit war klar, dass es in ihm grummelt. Ein Neuanfang musste her, der nun im aktuellen Spiegel-Interview notariell beurkundet wird.
Den Zögerlichen in seiner Partei und beim grünen Koalitionspartner will er das schlechte Gewissen nehmen: „Deshalb macht uns das nicht zu Unmenschen.“Olaf Scholz ist kein freier Mann mehr. Mit seinem Spiegel-Interview hat er sich selbst unter Druck gesetzt. Er muss nun liefern. Das beginnt schon damit, dass Spahn glaubt, dass Scholz mit seinem Fokus auf die Abschiebungen illegaler Flüchtlinge gedanklich falsch aufgestellt sei:
„Ich habe schon vor Jahren gesagt: Deutschland wird durch diese Art von Migration vor allem aus arabisch-muslimisch geprägten Kulturräumen gewaltaffiner, machohaft, antisemitischer und homophober. Und alles davon ist eingetreten.“„Das ist eine kulturelle Prägung, keine ethnische Frage. Die ist nicht angeboren, die ist gelernt. Sie wird halt nur leider zu oft in Familien, in Moscheen, im Alltag, am Mittagstisch gepflegt. Und das saugen Kinder und Jugendliche auf.
Spahn will das Individualrecht in ein Kollektivrecht verwandeln. Es gehe um Kontingente, die jedes Land leisten müsse:#3 Deutschland muss weniger attraktiv für Migranten werden.
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